Bislang war ich der Ansicht, dass ein Mangel an Dialogkultur ein lokales Problem der Hanauer Grünen und einzelner anderer Ortsverbände sei. Doch offensichtlich haben die Grünen auch auf höchster Ebene ein Problem mit unideologischen Debatten. Hier dokumentiere ich die Austrittserklärung von Margareta Wolf:
“Ich bin seit dem 4. Januar 2008 nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages, ich habe kein politisches Amt inne, ich bin trotzdem eine politische Person, aber eine Privatperson.
An meiner Partei habe ich – als Gründungsmitglied – immer den lebendigen Diskurs geschätzt. Meine Partei hat in vielen Punkten offen und ein bisschen auch stellvertretend für die Gesellschaft schwierige Diskussionen geführt. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir eine überdurchschnittliche intelligente Wählerinnen- und Wählerschaft haben. Dieser diskursive Ansatz hat in den letzten 3 Jahren merklich an Relevanz verloren. Strategisch haben sich Partei- und Fraktionsführung gegen die zugespitzte offene Diskussion und für den größten gemeinsamen Nenner entschieden. Damit haben sie aber nicht nur einem Harmoniebedürfnis bei sich selbst entsprochen sondern auch ein Alleinstellungsmerkmal von Bündnis 90 /Die Grünen aufgegeben. Dieses war auch ein Motiv für mich, einen Schnitt zu machen und mein Bundestagsmandat aufzugeben. Heute trete ich aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus.
Ich kann nicht Mitglied in einer Partei sein, deren Spitze sich anmaßt, meine berufliche Tätigkeit moralisch zu bewerten und abzuqualifizieren.
Spätestens seit Ensdorf ist überdeutlich, dass die Energiefrage eine gesellschaftspolitische Frage ist, eine Frage, die die Politik zur Beantwortung an die Bevölkerung delegiert hat.
Die Energiefrage ist eine der zentralen Gründungsfragen meiner Partei gewesen. Dem realpolitischen Teil meiner Partei und somit dem im eigentliche Sinne politischen Teil der Grünen war immer klar, dass man nicht gleichzeitig die energetische Nutzung von Kohle und Kernenergie ablehnen kann. Das war auch immer meine Meinung.
Meine Partei hat sich in dieser Frage in eine strategische Sackgasse manövriert, aus der sie nur wieder herauskommt, wenn sie zu einer sachlichen, nicht romantisierenden Debatte in der Frage zurückkehrt und in einen offenen, sachlichen Dialog eintritt, einen Dialog, der nicht jede Idee, die geäußert wird, diffamiert, sondern sich substantiell mit ihr auseinandersetzt. Diese Dialogkultur ist nicht erkennbar.
Berlin am 14. Juli 2008″