Fraktionschef Kasalak erklärt: “Beide Mitglieder ignorieren mit ihrer Vorgehensweise die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion und gefährden die Koalitionsvereinbarungen. Ich fordere daher beide Kollegen auf, aus Verantwortung gegenüber dem Bürgern ihre Mandate zurückzugeben.”¹

Herr Kasalak Abgeordnete dürfen selbst denken und entscheiden. Sie sind nicht Befehlsempfänger der Rathausspitze, sondern haben diese zu kontrollieren!
Christa, Du wurdest von der Mitgliederversammlung der Hanauer Grünen aufgestellt. Und Du wurdest von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Deine Ansichten teile ich in vielem nicht.²) Doch Du hast sie stets klar geäußert! Wer Dich aufgestellt und gewählt hat wusste darum!
Das Parlament repräsentiert die Bevölkerung. Es kontrolliert die Stadtregierung. Demokratie funktioniert nicht von oben nach unten.
Daher ist die Freiheit der Abgeordneten ist ein hohes Gut für das es sich zu streiten lohnt.
Ich wünsche Dir und Deinem Mitstreiter viel Kraft und Durchhaltevermögen.

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¹) http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_43832049

²)Das Ihr den Kuhhandel um den vierten hauptamtlichen Magistratposten nicht mit macht verdient indes ungeteilten Respekt.

Rating Agenturen analysieren die Kreditwürdigkeit von Gläubigern. Also insbesondere wie wahrscheinlich es ist, dass der Gläubiger seinen Kredit zurück zahlen kann.

Dies ist ein Dienstleistung für Kreditgeber. Diese berechnen die Kosten eines Kredits und damit die Zinsen. Im wesentlichen bestehen die Kosten aus Kapitalkosten und Risikokosten.

Ein Beispiel um den Zusammenhang mit dem Rating Agenturen zu verdeutlichen. Die A-Bank vergibt an 1000 mittelständige Unternehmen einen Kredit von je 1 Mio. € für 10 Jahre. Sie vertraut auf das Urteil der Rating Agentur Bitch. Bitch bewertet das Ausfallrisiko aller 1000 Unternehmen mit 1% für diese Laufzeit. Bitch sei eine hervorragende Agentur und liegt mit seiner Bewertung richtig. In den zehn Jahren werden dann tatsächlich etwa 10 der 1000 Gläubiger zahlungsunfähig. Da aber die A-Bank auf Bitch vertraut hat, hat sie eine Risikovorsorge für den erwarteten Verlust von 1% getroffen und somit für die Ausfälle ausreichend vorgesorgt.

Der einfachen Rechnung halber habe ich für alle Gläubiger die gleichen Zahlen angenommen. Dieser erwartete Verlust lässt sich auch leicht für beliebige  Kredite berechnen. Wir sehnen hier die Sinnhaftigkeit von gut analysierten Ratings für die Risikovorsorge einer Bank.

Rating Agenturen erfüllen einfach eine Dienstleistung. Sie sind weder das Problem, noch deren Ursache oder Lösung.  

Neben dem erwarteten Verlust gibt es noch den unerwarteten Verlust. Die Rating Agenturen geben ein isoliertes Urteil über einen Gläubiger ab. Was passiert jedoch, wenn im Kreditportfolio der A-Bank 20 Gläubiger von der Automobilbranche abhängen. In einer Konjunkturkrise könnten hievon  vielleicht 5 ausfallen. Dann hätte die A-Bank 15 statt 10 Kreditausfälle zu verkraften. Die 1% Risikovorsorge reicht nicht mehr aus. Dieses unerwartete Risiko berechnet eine Bank, bzw. sie schätzt es eher ab, mit Hilfe von Portfoliomodellen. Fallen alle Gläubiger gleichzeitig aus, ist die Bank immer Pleite. Sie rechnet daher aus, wie hoch die Risikovorsorge sein muss, um höchstens einmal in z.B. 2000 Jahren pleite zu gehen.

Soweit sehen wir, eine Rating basierte Risikovorsorge ist sinnvoll und praktikabel. Bei Unternehmen!

Schauen wir uns jedoch das gleich mit Staaten an. Die A-Bank habe ein Portfolio in Staatsanleihen des €-Raums. Wenn nun eine Risikovorsorge entsprechend des Ausfallrisikos anlegt wird, wird dies nie auch nur annähernd die realen Verluste treffen. Auch dann nicht, wenn wir theoretisch unterstellen, die Rating Agenturen lägen in ihrer Einschätzung richtig.

Dafür gibt es zwei Gründe.

1. Es gibt nur 17 €-Länder. Die relative Häufigkeit von Zahlungsausfällen entspricht nur bei großen Zahlen der Ausfallwahrscheinlichkeit. Die Berechnung eines erwarteten Verlustes ist somit schon mathematisch unsinnig.

2. Der Ausfall von Staaten der Euro Zone ist hochgradig korreliert. Die volkswirtschaftlichen Folgen eines Staatsbankrotts ziehen die anderen Euro Staaten mit in die Krise. Wäre bei Island und Griechenland nicht massiv eingegriffen worden, so wären längst auch weitere Länder an der Zahlungsunfähigkeit alleine schon weil sie ihr Bankensystem retten müssten. Der unerwartete Verlust bei Staatsanleihen ist daher eine Funktion, welche von 0 auf 1 (Totalverlust) springt.

Rating basiert lässt sich daher keine praktikable Risikovorsorge treffen, welche dazu führte, das im Falle eines Kreditausfalles von €-Staaten die Banken diese ohne volkswirtschaftliche Verwerfungen tragen könnten.

Tatsächlich orientiert sich der Marktzins, welche Staaten bei der Kreditaufnahme zahlen müssen, jedoch an der Ausfallwahrscheinlichkeit, welche Rating Agenturen, in der Regel durchaus seriös und richtig, berechnen. Dies hat zwei Verwerfungen zur Folge, eine ökonomische und eine politische.

- Tendenziell überschuldete Staaten müssen immer höhere Zinsen zahlen. Dies führt in eine Abwärtsspirale, welche zwangsläufig in die Zahlungsunfähigkeit oder das massive eingreifen multinationaler Institutionen mündet.

- Politisches Handeln wird immer stärker aus den sogenannten Sachzwängen des Marktes bestimmt. Dies ist ein ernst zunehmendes Problem, da es eine faktische Demontage unserer Demokratie darstellt.

Vielfach ist zu hören, die Politik müsse das Vertrauen der Märkte zurück gewinnen. Sie sollte sich vor allem darum kümmern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück zu gewinnen.

Nun könnte ich mein Beitrag bis hier her in der Frage zusammenfassen: “Politiker so geht das nicht, wieso liefert Ihr Euch und uns den Finanzmärkten aus?”

Doch wie könnten die Staaten aus dieser Abhängigkeit heraus kommen? Da tragfähige Risikovorsorge bei Staatsanleihen nicht möglich ist, ist mein Vorschlag:

Alle €-Länder verpflichten sich Anleihen nur zum risikolosen Zinssatz plus einer kleinen Marge zu begeben.

Man mag einwenden, dann werden sich keine Investoren finden, welche die heute hoch verschuldeten Staaten refinanzieren. Und dass dann die meisten Staaten der €-Zone in kurzer Zeit zahlungsunfähig sind.

Auf kurze Sicht ist das nicht von der Hand zu weisen. Hier schlage ich ein Eingreifen der EZB vor. Diese soll unbegrenzt fällig werdende Verbindlichkeiten der €-Länder refinanzieren, so dies am regulären Kapitalmarkt nicht möglich ist. In keinem Fall darf die Zentralbank  Neuverschuldung der Staaten tragen. Auch darf sie keine Schulden erlassen, den dies wäre gleichbedeutend mit dem drucken frischen Geldes. Die negativen Wirkungen hiervon sollten uns aus der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts noch geläufig sein. Ferner müsste eine Vorrangstellung festgeschrieben werde. Staaten müssen zunächst die Schulden bei der Zentralbank auslösen, bevor sie Kredite vom Kapitalmarkt in ihren Haushalt einstellen dürfen. Diese Regel würde die Haushaltspolitik effektiv disziplinieren. Im Gegensatz zu den bisherigen Stabilitätskriterien der €-Zone.

Man könnte weiter einwenden, dass bei meinem Vorschlag sich viele Staaten auch langfristig nicht am Kapitalmarkt finanzieren könnten. Dies könnte mit einer Einschränkung politischer Handlungsfähigkeit und evtl. sozialen Spannungen in den betroffenen Ländern einhergehen.

Dem halte ich zwei Aspekte entgegen.

- Durchbricht die Politik den Negativkreislauf von höherer Verschuldung und höheren Risikozinsen, so hat sie einen substanziellen Schritt in Richtung nachhaltiger Haushaltspolitik getan und wird alleine dadurch wieder für Investoren attraktiv.

- Es gibt massiv Liquidität im Finanzmarkt. Lebensversicherer z. B. müssen monatlich Milliardenbeträge anlegen und wissen zur Zeit nur nicht wohin damit. So kommt es, dass Deutschland und die Niederlande Kredite zu Null-Zinsen aufnehmen können. Die private Altersvorsorge funktioniert gar nicht ohne sichere Staatsanleihen! Nicht nur die Staaten brauchen die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte brauchen genauso die Staaten und ihre Anleihen.

Daher liebe Politiker, seit mutig und legt das Heft des Handelns wieder in demokratische Hände!

Ebbt die Woge ab, wird nachgeschoben. Gedroht habe er dem Chefredakteur der Bild Zeitung auf dessen Mailbox. Das erfahren wir gut zwei Wochen nach der Tat über seriöse Medien. Da stellt sich doch erst mal die Frage, warum Herr Diekmann seine Mailboxnachricht  über dritte lanciert, statt sich gleich hinzustellen und zu sagen: “Der Herr Bundespräsident hat mir gedroht!”?

Drohen und einschüchtern, Angriff auf die Pressefreiheit? Der Anruf von Wulff zeigt doch mehr wie hilf- und machtlos er ist. Ein Bundespräsident kann die Pressefreiheit nicht einschränken. Was sollte er denn tun? Eine Razzia im Bild Büro, Herrn Diekmann in Schutzhaft nehmen? Die Druckmaschinen versiegeln lassen?

Nein nichts von dem könnte er auch nur im entferntesten andenken. So greift er mit der Wut der Verzweiflung zum Hörer und vergreift sich offensichtlich gehörig im Ton. Man hätte einen souveränen Präsidenten erwarten können und dürfen. Training on the Job ist eine feine Sache für einen Berufseinsteiger – nicht für einen Bundespräsidenten.

Aber auch er darf aber seine Meinung frei äußern. Und er hat Persönlichkeitsrechte. Wenn etwa über die Trennung des Vaters vom zweijährigen Wulff oder dessen Halbschwester berichtet wird, beschwert er sich zu Recht. Wenn wir von Politikern verlangen, alles offen zu legen, bis hin zur entwicklungspsychologischen Analyse ihrer Kindheit, so werden wir nur noch die ganz abgeklärten/abgebrühten dort sehen.

Den Hauskredit hat Wulff scheinbar zunächst auch für seine alleinige Privatsache gehalten. Doch dieser kam mittelbar von einer Person, welcher ihn in offiziellen Delegationen als Ministerpräsident begleitet hat. Und dessen Rat er geschätzt hat. Diese finanzielle Verbindungen als rein privat anzusehen, war eine Fehleinschätzung, welche ich von einem Bundespräsidenten nicht erwartet hätte.

Nun wir müssen wohl mit einem Bundespräsidentenlehrling im Amt leben. Im Gesamtbild wird jedoch hoffentlich anderes die Beurteilung dieses Präsidenten prägen. Etwas wir er das Thema muslimisch christlichen Zusammenlebens über seine gesamte Amtszeit befördert. Oder ober er den europäischen Zusammenhalt in der Krise zu stärken vermag.

Die eigentliche Frage hinter der ganzen Affäre ist für mich eine andere. Geschichten wie den Hauskredit haben Medien wie die Bild mehr in der Schublade als sie sie je veröffentlichen. So etwas gelangte nie über einen ihr gewogenen Präsidenten in die Bild.

Was ist wohl der wirkliche Grund für das Zerwürfnis zwischen Springer und Wulff?

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Lesenswert:

Wolfgang Michal – BILD, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns!

Esther Ruppert Laemmer – Nicht der Erste. Nicht der Letzte.

Dieter Grimm – Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit

Darauf hin habe ich hier eine harsche Kritik an David veröffentlicht und meinen Kommentar zu seinem Blog ebenso.

Am 7.12.2011 schreibt David mir dann, mein Kommentar sei im Spam Ordner gelandet und zur Beantwortung der E-Mail war er noch nicht gekommen. Grundsätzlich hätte er den Kommentar jedoch veröffentlicht.

Nun das will ich ihm glauben und damit ist die Sache für mich erledigt.

Lediglich den Kommentar, um den es ging lasse ich hier stehen, damit die Entgegnung von Daniel Mack im Kontext verstehbar bleibt.

An einem tweet ist ein Konflikt eskaliert. Es war der berühmte Tropfen ins volle Fass. Die ehemaligen Fraktionskollegen von Daniel bewegen sich ungeschickt in der entstandenen medialen Aufmerksamkeit. Doch sie sind im Dialog mit den Bürgern. Auf der Straße, auf den Plätzen und zunehmend auch im Netz. Aber wie viele der knapp 6000 Follower von Daniel sind ‘nur’ Bürger im MKK? 95% sind Politaktivisten oder Medienvertreter. Und wenn sich ein Kreispolitiker hinstellt und zwischen sich als Politiker und dem gemeinen Bürger unterscheidet kann ich nur den Kopf schütteln. Wie großzügig, der werte Politiker ist zum Dialog via Internet bereit? Daniel macht alles um seine Parteifeinde vorzuführen. Er profiliert sich massiv auf Kosten von Leuten, welche viele Jahre engagiert Grüne Politik vor Ort machen. Deshalb steht er in seiner Partei wo er jetzt steht! Mein Rat: Last Ruhe einkehren und setzt Euch in einem halben Jahr wieder zusammen. Dann wird sich manches der hektischen Aufregung sehr relativiert haben.

leider mussten meine Zeilen als Kommentar auf Deiner Webseite vergeblich auf Freigabe warten. Ok sicher kann nicht jeder jegliche Meinung überall kund tun. Dies scheinst Du nun ja nicht nur eingesehen, sondern auch gleich verinnerlicht und umgesetzt zu haben. Zumindest was die Meinung anderer angeht.

Ich muss sagen, am Anfang war ich klar auf Reiners Seite. Deine Anwürfe, Deine Kollegen wollten Dir Deine eigene Meinung verbieten oder selbe kund zu tun waren doch arg daneben. Mit Begriffen wie Zensur und vergleichen zu totalitären Systemen muss man bedachter umgehen.

Da solltest Du Dich nicht wundern, wenn Deine Fraktion das Vertrauen zu Dir verliert und Dich nicht mehr als Vorstand von Dir vertreten sehen will.

Mit dem begehren auf Fraktionsausschluss hat sich meine Stimmung gewandelt. Sicher manch einer in der Fraktion traut sich nicht mehr frei zu sprechen, wenn Du anwesend bist. Das ist bedenklich. Auch hält man Dir eine etwas narzisstische Persönlichkeit vor. Doch zum einen kennen Dich Deine Fraktionskollegen seit Jahren, zum anderen sind narzisstische Persönlichkeiten in der Politik, auch bei den MKK Grünen nicht selten. Mit alle dem müsste die Fraktion leben, sie können nicht als Begründung für einen Ausschluss herhalten. Denn die Mitgliedschaft in der Fraktion ist nicht vom guten Willen der Mehrheit abhängig sondern Dein Recht in der parlamentarischen Demokratie.

Manfred ist Rechtspfleger und ich habe ihn als ausgleichende Persönlichkeit kennen gelernt. Und hier fange ich wieder an zu grübeln. Dein Ausschluss wird mit begonnenen Straftaten begründet, denn dies sind Verleumdung und übele Nachrede.

Und nun ziehst Du Dich freiwillig zurück. Richtig, ein Ausschlussverfahren würde nur weiter die Kräfte aller Beteiligten binden und von konstruktiver Politik abhalten.

Doch solltest Du verlangen, das bei den Anschuldigungen Ross und Reiter benannt wird oder aber dieselben zurück gezogen werden. Denn lässt Du solche Vorwürfe stehen, schadet das Deiner Reputation bei den Grünen weit über die kommunalen Grenzen hinaus.

So stände wohl zwangsweise ein Sabbatical an. Ich würde Dir raten ein freiwilliges einzulegen.

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Anm.: Manfred ist Manfred Jünemann, Reiner Busonville, Daniel Mack

Und noch zwei lesenswerte Blogs zum Thema:

http://www.homopoliticus.de/2011/10/10/wenn-es-doch-blos-um-twitter-ginge/

Nachdem die Piraten im MKK zunächst die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisierten, kamen sie nach genauerer Betrachtung und persönlichen Gesprächen zu anderen Erkenntnissen.

http://estherruppertlaemmer.wordpress.com/2011/11/23/keine-lust-aufs-%E2%80%9Ekoalitionskorsett/

Im Eingangsbereich müsse, durch optische Gestaltung, die Spielstraße als solche klar erkennbar werden. Dies könne durch rote Einfärbung erreicht werden. Ebenso könne die Fahrbahn optisch gebrochen werden, indem man die Stichstraßen mit roter Einfärbung über die Asphaltbahn verlängert.

Weitergehende Maßnahmen mit Schwellen und Pollern wären zu erwägen, wenn die optischen Maßnahmen sich alleine als nicht ausreichend erweisen würden.
Herr Dassinger schlug vor, gegebenenfalls solches in einer Bürgerversammlung mit den Anliegern zu besprechen. Dadurch sollen Lösungen gefunden werden, die die Sicherheit herstellen und von den Anwohnern akzeptiert werden.

Einen Artikel zur Situation in der Dr. Hermann Krause Strasse finden Sie hier. Und die Haltung des amtierenden Oberbürgermeisters hier.

Dem Amtsinhaber wird manchmal vorgehalten, viel anzukündigen aber dann keine Taten folgen zu lassen. Das kann ich aus eigener Erfahrung leider nur bestätigen. Siehe: Haltung des OB zur Verkehrssicherheit.

Sein Gegenkandidat sieht hingegen Handlungsbedarf und hat Maßnahmen angekündigt, falls er im November das Amt antreten wird.

In Sachen Stadtentwicklung punktet in meinen Augen klar die CDU. Das mache ich u. a. am Kinzigbogen fest.

Andererseits stehe ich der SPD deutlich näher als der CDU und die Bereiche Sozial- und Gesellschaftspolitik sind bei einem Sozialdemokraten besser aufgehoben.

Allerdings versucht Herr Kaminsky ja seine Parteizugehörigkeit möglichst gut zu verstecken. Klar ist das Taktik angesichts der negativen Stimmung gegenüber der SPD vor allem in Hessen.

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Warum wählen Sie wen? Kommentare sind sehr willkommen!

Sie sagen damit in der Sache das Gleiche wie Wolfgang Clement vor einem Jahr. Wenn die Kernkraftwerke in den nächsten Jahren abgeschaltet werden, ist Deutschland nicht mehr in der Lage seinen eigenen Strombearf zu produzieren. Es sei denn, es werden als Ersatz neuen Großkraftwerke gebaut. Einen vollständigen Ersatz durch erneuerbare Energien halten die Kommunalpolitiker für unrealistisch.

Wenn die Grünen in diesem Zusammenhang von ‘Dolchstoß’ faselen (siehe FR-Artikel), befördert das keine ziehlführende Debatte sondern wirft einmal mehr die Frage nach ihrem Demokratieverständnis auf. Offenkundig wurde die Scheer/Ypsilanti Energiepolitik in der SPD mit der Autorität einer starken Vorsitzenden durchgedrückt. Diese Autorität löst sich gerade auf. Wir müssen aber um gesellschaftliche Mehrheiten für eine nachhaltige Energiepolitik mit Argumenten werben, nicht jedoch andere Meinungen stigmatisieren.

Global denken, lokal handeln! Jeder Bürgemeister, der für sich in Anspruch nimmt, nachhaltige Politik auch mit Blick auf die nächsten Generationen  zu machen, sollte sich dieses Motto zu eigen machen. Was tun Herr Kavai und die sechs Bürgermeister in ihren Kommunen für eine nachhaltige Energiepolitik? Befördern sie Projekte für Windkraft- und Solaranlagen? Vermitteln sie in ihren Gemeinden die Notwendigkeit dieser Projekte? Welche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz werden ergriffen?

[in Bearbeitung]

Lesen Sie auch: FR: Weiter Stimmen für Kohlekraftwerk

Energiedebatte bei den Grünen

Dabei dürften auch die Genossen die Meinung in der hessischen Bevölkerung wahrgenommen haben. 86% unterstützen die Entscheidung der vier Abweichler. Also auch eine überwältigende Mehrheit der Grün- und SPD-Wähler. Der Weg zur Entscheidung zu rot-rot-grün wird nicht als demokratisch wahrgenommen. Aber jene, die nun Tribunale veranstalten wollen, scheint die Meinung ihrer Wählerinnen und Wähler nicht zu kümmern.

Auch Elmar Diez spricht im Namen der Hanauer Grünen vom ‘Dolchstoß’ der ‘VerräterInnen’. Er mutmaßt Drahtzieher aus der Wirtschaft und unterstellt somit Korruption. Differenziertes Denken tut Not! Doch schaut man nun an, wie die Kontroversen in der SPD aufbrechen, so wird klar, es hat dort keinen offenen Dialog über den Weg einer Regierungsbildung gegeben. Niemand will den Wahlkreis der populären Dagmar Metzger beerben. Ein Ortsverein will ein Parteiausschlußverfahren gegen Andrea Ypsilanti anstreben. Sicher nur ein Symbol, aber ein deutliches, dass sagt “Ihr Parteiführung habt uns überfahren!”. Nach der Stigmatisierung von Dagmar Metzger im Mai, haben sich die Kritiker von Ypsilantis Koalitionkurs weitgehend zurück gezogen.

Im Parteiaparat betreiben viele Politiker Demokratie, als die Kunst Mehrheiten zu organisieren. Das läuft über Lagerbildung und Gruppenzwang. Aber dieses Verhalten ist Gift für Parteien. Dialogfähigkeit ist gefragt!

Solchen Dialog hat es in der SPD Landtagsfraktion offensichtlich nicht gegeben. Daher trägt Andrea Ypsilanti selbstverständlich eine Mitschuld an ihrem Scheitern. Auf der anderen Seite ist den drei Spätentschlossenen vorzuwerfen, dass sie diesen Dialog nicht deutlich genug gefordert haben. Sie sind immerhin Berufspolitiker und wir können erwarten, dass sie einen Standpunkt vertreten, auch wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst. Ein deutliches Wort vor Wochen oder eine Enthaltung bei der Probeabstimmung mußte man erwarten können. Statt dessen haben sie bis zuletzt gehofft, dass sich das rot-rot-grüne Projekt von selbst erledigt. Sie haben ihrer Partei damit geschadet. Einen Ausschluß rechtfretigt dies bei Leibe nicht, denn letztentlich darf keine Partei von ihren Abgeordneten verlangen Wahlversprechen zu brechen.

Persönlich find ich das Scheitern dieser Koalition schlim. Der Koalitinsvertrag war eine sehr gute Grundlage für eine neue bessere Politik in Hessen. Doch vor inhaltlichen Fragen bin ich Demokrat. Wie wichtig die Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats ist, habe ich in der Kommunalpolitik gelernt.

Bei dem was in der SPD zur Zeit passiert streuben sich mit die Nackenhaare. Die SPD zelebriert ihren Untergang geradezu. Neuer Respekt voreinander ist gefragt. Bald ist Weihnachten und so bleibt die Hoffnung, das der eine Genosse oder die andere Genossin die Zeit zur Besinnung nutzt.

Lesen Sie bei der Frankfurter Rundschau:

Keiner will Dagmar Metzger beerben
Hessen-SPD: Grummeln und dicke Luft

Aber auch diese Webseite steht offen. Wenn es denn irgendwann einen diskursfähigen Ortsverband mit Dialogkultur geben sollte, mache ich gerne mit.