Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert,
geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit sind in der politischen Debatte zum Dauerthema geworden. Das Vertrauen in die Demokratie ist teilweise erschreckend gering. Manche wollen gar die Mauer zurück oder/und eine starke Führung.
Einfache, undifferenzierte Antworten auf komplexe Fragen finden zunehmend Zuspruch. Ein Nährboden für populistisch agierende Politiker und Parteien.
Es gibt sicherlich auf diese Probleme auch keine einfachen Antworten. Der eine Schlüssel zur Demokratie ist sicherlich Bildung, damit sich möglichst viele Menschen in der Lage sehen komplexe Vorgänge zu verstehen und differenziert zu Bewerten.
Eine andere Frage ist, welchen Einfluß ein einfacher Bürger auf politische Entscheidungen tatsächlich hat. Oft hört man die Auffassung: ‘Egal was ich wähle, die da oben machen eh was sie wollen’.
Befördert wir diese Einstellung meiner Ansicht nach durch unser Wahlrecht. Es sieht zwar Elemente der Personenwahl vor, diese kommen jedoch praktisch kaum zum tragen. Die Erststimme ist in meinen Augen eine Mogelpackung.
Bei den kleinen Parteien entscheiden alleine die Parteigremien über die Liste und damit über die Bundestagsabgeordneten. Als Direktkandidaten haben die Bürger jeweils nur die Wahl zwischen zwei Bewerbern. Eine Wahlchance hat aber fast nur der Bewerber der im Wahlkeis stärksten Partei. Dieser wurde auch von Parteigremien bestimmt.
Wir bräuchten ein Wahlrecht, bei dem die Bürger selbst und nicht die Parteien ihre Abgeordneten bestimmen. Ein Mehrheitswahlrecht wird unserer pluralistischen Gesellschaft allerdings auch in keiner Weise gerecht.
Daher möchte ich ein Wahlrecht vorschlagen, bei dem die Bürger ihre Abgeordneten bestimmen und gleichzeitig Kandidaten kleinerer Parteien auch eine Wahlchance haben.
Deutschland wird in 121 Bundestagswahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis werden fünf Abgeordnete gewählt. Die Parteien stellen in jedem Wahlkreis eine Kandidatenliste auf. Die Anzahl der Kandidaten ist ihnen freigestellt. Diese Kandidatenlisten erscheinen auf dem Wahlzettel in alphabetischer Reihenfolge.
Jeder Wahlberechtigte kann belibige fünf Kandidaten wählen oder nur ein Kreuz bei der Partei seiner Wahl machen. Er kann auch weniger als fünf Kandidaten wählen und eine Partei ankreuzen.
Die zu vergebenen fünf Sitze im Bundestag werden nach der Zahl der auf die Partei entfallenen Stimmen auf die Listen verteilt. Für ein ‘Parteikreuz’ ohne Personenwahl erhält die Partei fünf Stimmen. Für ein ‘Parteikeuz’ mit Personenwahl erhält die Partei fünf Stimmen abzüglich der Personenstimmen.
Welche Personen die Sitze im Bundestag erhalten entscheidet alleine die Anzahl der jeweiligen Personenstimmen.
Einer Zersplitterung der Parteienlandschaft kann durch begleitenden Regelungen vorgebeugt werden. So könnte man nur Parteien (bzw. Fraktionsgemeinschaften wie CDU/CSU) zulassen, die in mindestens 80% der Wahlkreise mindestens je zwei Kandidaten aufstellt.
Bei diesem Wahlrecht muß der Abgeordnete in seinem Wahlkreis seine Entscheidungen vertreten und begründen. Und er muß auf seine Wähler eingehen. Ansonsten würde er seine Wiederwahl gefärden.
Manches Kommunalwahlrecht enthält ähnliche Regelungen wie diese hier. Das hessische hebelt leider die tatsächliche Macht der Bürger aus. Dort werden Parteistimmen von oben nach unten auf die Liste verteilt. Durch geschickte Aufstellung der Liste über die Zahl der Kandidaten kann man sichere und aussichtslose Plätze erzeugen.
Eine solche Mogelpackung darf es im Bundeswahlrecht nicht geben. Auch ist die Vergabemöglichkeit von mehreren Dutzend Stimmen unsinnig.
Die Zahl fünf ist mit Bedacht gewählt. Größere Wahlkreise würden einer Zersplitterung der Parteien vorschub leisten, kleinere die kleineren Parteien übervorteilen.
Was die Erfolgsaussichten meines Vorschlags angeht bin ich indes skeptisch. Die Parteien müßten sich selbst entmächtigen und Macht an die Bürger geben. Ein Wagnis für Berufspolitiker, die sich vor allem im und über den Parteiaparat etabliert haben.
Ich wünsche jedenfalls unseren Politiken den Mut sich der Herausforderung einer solchen Direktwahl zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen aus Hanau
Andreas Schouten